Magdeburg/ Berlin, 11. Juli 2023. – Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sorgt in einigen Bereichen für Unverständnis. Dieser sieht unter anderem Kürzungen um 78 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr vor. Um den Kürzungsbemühungen in diesen Bereichen zu entgegnen, wurde im Vorfeld eine Kampagne ins Leben gerufen – mit Erfolg.

Die Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ ist mit ihrer Petition an den Deutschen Bundestag sehr erfolgreich: Über 92.000 Menschen unterstützen die Forderung zur Stärkung der Freiwilligendienste. Damit hat die Petition deutlich das Quorum von insgesamt 50.000 Unterschriften übertroffen und somit wird es im Herbst eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geben.

Zum Erfolg der Petition erklärt die Petentin Marie Beimen (FSJlerin aus Nordrhein-Westfalen): „Die vielen Unterschriften sind die Leistung von wochenlangem Engagement der Freiwilligen und den Strukturen der Freiwilligendienstlandschaft. Dies macht deutlich, die aktuellen Bedingungen in den Freiwilligendiensten sind nicht mehr tragbar. Dass die Bundesregierung gerade jetzt die Freiwilligendienste zusammenkürzen will und in Kauf nimmt, dass jeder vierter Platz in einer Einsatzstelle wegfällt, ist eine Katastrophe. Wir werden bei unserer Anhörung klar machen: Wir brauchen eine Stärkung, keine Streichung. Mit den geplanten Kürzungen droht der Zusammenfall ganzer Einsatzstellenbereiche und Strukturen, welche auch die Zivilgesellschaft deutlich zu spüren bekommen wird. Deshalb werden wir alles unternehmen, um die Streichungen zu verhindern.“

Für die Petition wurden 29.315 Online-Unterschriften während der Vier-Wochen-Frist abgegeben. Bis zum 7. Juli 2023 wurden knapp 63:000 Offline-Unterschriften erfasst. Da die Möglichkeit besteht, dass noch mehr Unterschriftenlisten vom Petitionsausschuss gezählt werden müssen, kann die Gesamtzahl in den nächsten Tagen noch steigen. Der Petitionsausschuss muss nach dem Erreichen des Quorums jetzt eine öffentliche Anhörung zur Beratung der Petition ansetzen. Die Anhörung wird erst nach der Sommerpause des Bundestages stattfinden, sodass der frühestmögliche Zeitpunkt für die Anhörung der September ist.

Die Kampagne wird sich nach dem Erfolg der Petition darauf konzentrieren, die angekündigten Kürzungen doch noch zu verhindern. Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 eine Einsparung von 78 Millionen auf den Weg gebracht, was rund 24 Prozent aller Bundesmittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst entspricht. Die Kürzungen verschlechtern die gesamten Rahmenbedingungen für Freiwillige massiv und bedrohen die Freiwilligendienste in ihrer pädagogischen Qualität, Struktur und Existenz im In- und Ausland.

Die Freiwilligendienste in Sachsen-Anhalt sind seit Monaten auf Tour und treffen sich in FSJ-Einsatzstellen mit Bundestagsabgeordneten aus der Region, um auf ihre Wünsche und Forderungen aufmerksam zu machen.

Die Rundreise der Freiwilligendienste durch Sachsen-Anhalt wird fortgesetzt. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Freiwilligen unterstützt werden, dass sie ein angemessenes Taschengeld oder auch Fahrt- und Wohngeldzuschüsse erhalten“, kündigte Katja Fischer, Betriebsteilleiterin der DRK-Freiwilligendienste in Sachsen-Anhalt, an.